KKH-Abstimmung: Anwesenheitspflicht für alle Studierenden
oder: der Kausalzusammenhang mit dem Studiticketpreis
Am 21.03.2010 findet der Bürgerentscheid zur Fragestellung „Sind sie für ein Konzert- und Kongresshaus (KKH) auf Klein Venedig?“ statt. Ihr fragt euch jetzt natürlich, was das mit euch zu tun haben könnte: Eine ganze Menge: Studiticket, Mietpreise, Müllgebühren, Umweltbelastung.
Eine Wahlempfehlung unsererseits lautet klar: Nein! Wenn ihr nicht gehen könnt dann beantragt bei der Stadt unbedingt Briefwahl.
Schon seit der Jahrtausendwende kreist in der Konstanzer Kommunalpolitik der Wunsch, ein „außergewöhnliches“ Konzert- und Kongressprojekt auf die Beine zu stellen. Als Hauptargumente werden dabei ins Feld geführt, dass man der Philharmonie einen geeigneten Saal zum Auftreten und Proben verschaffen wolle, dass Konstanz mit den Städten im Umkreis (z.B. Singen, Friedrichshafen, Bregenz) „mithalten muss“, die allesamt Stadt- oder sogenannte Mehrzweckhallen haben, dass die Attraktivität der Stadt steigt, dass dabei Arbeitsplätze entstehen und erhalten werden und dass das KKH ein Haus für alle wird.
Wenn man die Argumente, die für ein KKH auf Klein Venedig sprechen aber näher betrachtet, so ist die Glaubwürdigkeit der Argumente allerdings stark anzuzweifeln. Also legen wir die Behauptungen doch einfach auf den Siziertisch und fragen uns:
1. Braucht die Philharmonie geeignete Räumlichkeiten zum Auftreten?
In diesem Punkt sind sich die meisten Kritiker und Befürworter sogar einig: Ja, die Philharmonie braucht geeignete Räumlichkeiten und das Konzil kann wegen seiner Architektur und der Nähe zu den Bahnschienen aukustisch kaum den Ansprüchen eines Orchesters genüge tun. Fakt ist jedoch, dass andere Orte mit Konzerthäusern/Mehrzweckhallen auch keine eigene Philharmonie haben.
- KKH Aussenansicht
2. „Konstanz muss“ mit anderen Städten, die eine Stadthalle haben, „mithalten“.
Der Fokus des Hauses soll auf dem Kongresswesen liegen, welches durch das Konzil bereits gut abgedeckt ist. Jedoch wird eine Vollauslastung, die zum profitablen Betrieb des KKH nötig sein wird, nicht über Kongresse, jedoch bestenfalls durch Konzerte erreicht. Die Kongressbranche ist im Moment eher rückläufig und stagniert bestenfalls. In Singen erwirtschaftet die Stadthalle ein Minus, welches die kommunalen Aufgaben der Politik (das sind zum Beispiel der Busverkehr und die Versorgung und Ausstattung von Schulen) stark lähmt. Konstanz leistet sich bereits den „Luxus“ eines Stadttheaters UND einer Philharmonie. Jetzt soll auch noch ein Kongresshaus dazukommen.
3. „Durch ein KKH steigt die Attraktivität der Stadt“
Mitnichten! Das KKH ist zunächst ein weiterer Betonklotz, welcher nach den Wünschen der Befürwortern auf der Freifläche hinter dem LAGO errichtet werden soll. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, aber wer den Entwurf in der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2010 gesehen hat, der musste zumindest einräumen, dass die Optik wenigstens als gewöhnungsbedrüftig gelten muss. Aber das soll nicht das einzige „Attraktivitätsgegenargument“ bleiben:
Kongresshaus, Parkhaus und Hotel auf einer Ex-Müllkippe Klein Venedig, das war zwischen 1952 und 1958 auf Kreuzlinger wie auf Konstanzer Seite eine Mülldeponie für alle Art von Abfall, vornehmlich Bauschutt und Hausmüll. Da Mülltrennung damals noch keine Rolle spielte und man einfach alles auf einen Haufen warf, hatten Motorenöl, Quecksilber und andere Chemikalien dort ein fröhliches tête-à-tête. Um die Gegend gangbar zu machen, hat man später den Müll einfach im Boden versiegelt, wovon sich heute noch (!) Gase bilden (nein, das ist kein Hirngespinst, das erfährt man u.a. auf der offiziellen Internetseite der Stadt), obwohl mittlerweile Regenwasser von Pumpen abgepumpt wird, damit dieses nicht konterminiert. Das Wasser wird dann sofort der örtlichen Kläranlage zugeführt. Aufgrund dieser Umweltsituation müsste heute noch ein Schild an dieser Uferstelle des Bodensees stehen: „Baden verboten!“ Tut es aber nicht. Aber genau auf diese Fläche sollen nun neben dem KKH auch noch je ein angegliedertes Hotel und und ein Parkhaus in die Nähe der Schweizer Grenze gebaut werden. Die Stadt Kreuzlingen hat vor ein paar Jahren den Bau eines Parkplatzes auf der Schweizer Seite von Klein Venedig nicht genehmigt wegen der dortigen Umweltsituation. Nun soll 50 Meter weiter auf der deutschen Seite ein solches gebaut werden. Die Schweizer sind jetzt schon begeistert.
Unabhängig vom Parkhaus müsste der Boden ausgeschält werden. Eine teure Angelegenheit, vor allem für die Stadt.
Durch den geplanten Bau wird sich die Verkehrslage auf der Bodanstraße (jene Straße mit der Bushaltestelle „Schnetztor“ Richtung LAGO) weiter verschärfen. Die gesetzlichen Werte zur Feinstaubbelastung sind jetzt schon am Anschlag an dieser engen Hauptverkehrsader. Das Durchkommen, z.B. für Busse, würde bei Kongressen und Konzerten weiter erschwert. In den Planungen zum KKH kann durch die ohnehin dichte Bebauung der Gegend keine Ausweichsstraße geplant werden, der den schweizer Verkehr lenkt oder den Verkehr über die Schweiz lenken kann.
Letzte kommerzfreie Zone wird zubetoniert
Neben dem LAGO wird mit dem KKH zukünftig noch ein weiterer Konsumtempel in die Landschaft gesetzt. Der Logik von Kommerzialisierung und Profitorientiertheit kann man sich dann in der Innenstadt und am Bodenseeufer bestenfalls noch im Stadtgarten entziehen.
4. „Durch das KKH entstehen Arbeitsplätze“
Gegenfrage: Welche? Beim LAGO und beim Seerheincenter wurde ähnliches behauptet. Die Arbeitsplätze, die in den beiden genannten Einkaufszentren entstanden sind, sind zumeist 400-Euro-Jobs. Welche sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätze, wie etwa die von Hausmeistern, entstehen und ob es das Leben eines Philharmonie-Cellisten erleichtert, wenn er einen solchen Konzert-Palast vor der Haustür hat, bleibt offen.
Fragwürdige (kommunale) Finanzlage
Ebenso bleibt offen, ob die angesetzten 48 Millionen Euro für den Bau des KKH ausreichen werden, um die Realisierung zu stemmen. Bekanntlich werden die Aufwendungen für solche Mammut-Projekte in der Regel zu niedrig angesetzt. Kritiker gehen nach optimistischen Schätzungen unter Einbezug von Folgekosten von einem Gesamtbetrag von 60 bis 65 Millionen Euro aus. Für die geplanten 1.000 Sitze und den geplanten Veranstaltungsrahmen muss angenommen werden, dass der Ticketverkauf gerade einmal die anfallende Zinszahlung des Konzerthauses auffangen wird. Christian Schöpf, wissenschaftl. Hilfskraft beim Hochschulsport kommt zu dem Schluss, dass „das Konstanzer Projekt ist schlicht Wahnsinn und mit gesundem Menschenverstand nicht zu begründen und auch nicht durchführbar, weil es – unabhängig vom Standort – nicht ansatzweise refinanzierbar ist.“
Auch ein Wort zur Finanzlage der Kommunen soll hier fallen. Petra Roth (CDU, Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Präsidentin des Deutschen Städtetags) äußerte sich kritisch am 22.12.2009 über die Haushaltslage der Kommunen: „Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in der gewaltigen Höhe von 13 % eingebrochen, die Gewerbesteuer sogar um mehr als 20 %. Der Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt der ersten drei Quartale des Vorjahres hat sich in ein Minus von 6,7 Milliarden Euro umgekehrt.“
Beispielsweise heißt das für Konstanz schon jetzt konkret: 2011 eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro, 2012 eine Neuverschuldung von 19 Millionen Euro, 2013 eine Neuverschuldung von 10 Millionen Euro, 2014 eine Neuverschuldung von 19 Millionen Euro (Angaben: Peter Müller-Neff, Stadtrat für die Freie Grüne Liste).
Eigens für das KKH hat man bereits 13 Millionen Euro „zurücklegen können“. Eine kürzlich im Gemeinderat beschlossene Sanierung des Konzils für etwa 11 Millionen wurde dagegen zurückgestellt bis nach der Abstimmung am 21.03.2010. Warum man das Geld nicht gleich verwendet, um das Konzil zu sanieren oder warum man nicht gleich damit laufende Kredite abzahlt und Zinseszinsen mindert, ist mit rationalem Verstand wohl auch nicht zu erklären.
Anekdoten aus der Stadtverwaltung
Nicht einmal die Stadtverwaltung weiß mehr, ob das Projekt finanzierbar ist, gab man sich doch vor Monaten noch optimistisch. Der Journalist und Stadtrat Holger Reile (Linke Liste.Konstanz) schreibt in seiner Internetzeitung www.seemoz.eu: „Sogar Stadtkämmerer und KKH-Projektleiter Hartmut Rohloff beschleichen allmählich Zweifel, ob die Stadt das KKH auf Kein-Venedig überhaupt finanzieren kann: ,Sie werden von mir kein klares Ja oder Nein hören, ob die Stadt sich das leisten kann, dazu sind die Zahlen zu flüchtig’.“
Und was hat das Ganze mit mir zu tun? Ganz einfach: Die Gefahr, dass ein Konzert- und Kongresshaus die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt negativ beeinträchtigt ist äußerst hoch. Steht ein solches Projekt erstmal, so muss es die Stadt unterhalten.
Wird finanziell gekürzt, da sich das Prestige-Objekt nicht rechnet, so muss an beweglichen Stellen gekürzt werden. Aktuell wurde zuletzt exemplarisch dafür die Verlängerung eines Radweges im Stadtteil Dettingen in eine weitere Gemeinderatssitzung vertagt (und auf diese Weise natürlich Geld gespart, weil noch nichts beschlossen ist).
Zu befürchten ist, dass als erstes bei den Technischen- und Entsorgungsbetrieben Konstanz und bei den Stadtwerken Finanzen gekürzt werden, sollte sich der Konzertpalast als Millionengrab einen Namen machen. Erhöhte Müllgebühren, steigende Mietnebenkosten und steigende Fahrpreise in den Bussen sind dann nicht auszuschließen. Wenn ein Studi-Ticket also verhandelbar sein soll, so muss die Kommune auch ein entsprechendes finanzielles Polster haben, um auf Verhandlungspositionen von Seiten der Studierenden einzugehen.
Weitere Informationen:
http://www.konstanz-pfeift-drauf.de
http://www.nein-zu-klein-venedig.de
http://www.facebook.com/group.php?gid=316110075929&ref=nf
ierung‹ zusammengefasst wird. Dieser Umbau zielt vordergründig auf »Effizienzsteigerung«, zu Deutsch: mit einer konstant knapp gehaltenen finanziellen Grundausstattung der Hochschulhaushalte einen maximalen Output zu erzielen. Auf diese Weise hält die Betriebswirtschaft in die Hochschulsteuerung Einzug, welche zugleich die Verkoppelung hochschulinterner Abläufe mit dem ökonomischen System garantiert – und diesen Vorgang zugleich gegenüber jeglicher Kritik neutralisiert. Wissenschaftspolitisch bedeutet dies die Konzentration auf den jeweiligen Mainstream oder das bisher schon Erfolgreiche und gesellschaftlich Anerkannte. Eine dazu alternative Wissenschaft, welche diese Abläufe selbst in Frage stellt oder auch nur irritiert oder gar ihre eigenen Produktionsbedingungen sowie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in ihre Kritik einbezieht, hat es unter solchen Bedingungen immer schwerer.“
Die Hochschulzeitung aus Konstanz für Konstanz “SeeBlätter” ist Ende Dezember erschienen. Aktuell liegt die zweite Ausgabe in der Universität aus.
Willkommen!
Liebe Kommilitoninnen,
